Was ist eigentlich mit dem Digitalpakt#D?

Im Oktober 2016 versprach die Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF), Prof. Dr. Johanna Wanka, mit ihrer Idee des Digitalpakt#D fünf Milliarden Euro schon ab 2018 für den Ausbau der technischen Infrastruktur an den Schulen Deutschlands. Dafür sollten die Länder tragfähige Konzepte für die Digitalbildung und die Schulung der Lehrkräfte vorlegen. Die Länder einigten sich im Juni 2017 auf der Sitzung der Kultusministerinnen und Kultusminister (Kultusministerkonferenz) auf Eckpunkte des Digitalpaktes.

Doch noch ist unklar, ob es einen Digitalpakt geben wird. Die Bundesministerin erschien auf der Kultusministerkonferenz im Juni nicht und hat sich bisher auch noch nicht konkret zu den Eckpunkten der Länder geäußert oder diese unterschrieben. Die KMK sollte den Entwurf auf Wunsch des BMBF sogar wieder von der Website nehmen (leerer Link: Eckpunkte ‚DigitalPakt Schule‘).

Inzwischen liegt der vorläufige Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2018 vor:
Die Investitionen in Rüstung und Innere Sicherheit steigen, die Ausgaben für Bildung und Forschung stagnieren. Für den digitalen Ausbau der Schulen sind keine Mittel vorgesehen.

In einer Parlamentsnachricht vom 31.08.2017 hatte sich der Deutsche Bundestag kürzlich zum Zeitplan des DigitalPakt#D geäußert:
„Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU), und die Kultusminister der Länder haben am 30. Januar 2017 eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs-Ebene beauftragt, bis Ende des Jahres 2017 eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich der Schule zu erarbeiten. Allerdings liegen die haushalterischen Entscheidungen bei der nächsten Bundesregierung und dem Haushaltsgesetzgeber der nächsten Legislaturperiode. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13395) zur finanziellen Planung für den Digitalpakt deutlich.“

Dort heißt es nämlich am 22.08.2017 als Antwort (18/13395) auf die am 21.07. 2017 gestellte Anfrage (18/13259) der GRÜNEN:
„Auf Bundesseite wie auch mit den Ländern sind noch rechtliche, sachliche und haushalterische  Fragen  zu  klären.  Die  haushalterischen  Entscheidungen  liegen bei  der  nächsten  Bundesregierung  und  dem  Haushaltsgesetzgeber  der  nächsten Legislaturperiode.“

Ob sich Schulen, Lehrkräfte und Eltern nun auf die finanzielle Unterstützung zum digitalen Ausbau nun verlassen können ist weiterhin fraglich.
Es bleibt abzuwarten, was die Koalitionsvereinbarungen ergeben. Knapp mit dem Zeitplan des Digitalpakt#D wird es in jedem Falle.

Redaktion (mm)

Quellen

Bildnachweis: Johanna Wanka von Axel Hindemith / CC BY-SA 3.0
Informationsnachweise: Süddeutsche, tagesspiegel, Netzpolitik.de